Russische Kontrollen schwächen den Seehandel der Ukraine. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Sergei Aksjonow, Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim, freute sich: „Gott sei Dank, die Jungs sind wieder da.“ Diese Woche feierte Russland die Rückkehr von sieben Matrosen des Fischkutters „Nord“ auf die Krim. Wie Helden, berichtete der Nachrichtensender Rossija 24, seien sie empfangen worden. Die „Nord“ war im März von der ukrainischen Küstenwache aufgebracht worden, ihre aus Einwohnern der Krim bestehende Besatzung hatte russische — für die Ukrainer also illegale — Pässe. Sie wurde erst nach langwierigen Verhandlungen gegen sieben ukrainische Seeleute von Schiffen ausgetauscht, die die russische Marine gekapert hatte. Der Kapitän der „Nord“ aber bleibt in Gewahrsam, wie ein ukrainischer Kollege. Die Behörden der feindlichen Nachbarstaaten werfen beiden jeweils Fischereifrevel vor.

Konflikt in Ostukraine festgefahrener denn je

Viereinhalb Jahre nach dem Beginn der Kämpfe im Donbass ist der Konflikt in der Ostukraine festgefahrener denn je. Die Demarkationslinie zwischen den prorussischen Rebellenrepubliken Donezk und Luhansk sowie dem von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiet ist weiter Kleinkriegsfront, an der es fast täglich Tote gibt. Und in den vergangenen Monaten erreichte die Auseinandersetzung auch das Asowsche Meer. Dort bemüht sich Russland, die ukrainischen Häfen Berdjansk und Mariupol zu blockieren. Eine Lösung des Konflikts scheint unerreichbarer denn je.

Seit der Übernahme der Krim hat Russland im Asowschen Binnenmeer eindeutig die besseren Karten. Im Mai 2018 eröffnete Wladimir Putin persönlich eine Brücke vom russischen Festland über die Kertscher Meerenge auf die Krim. Sie sperrt nebenher das Asowsche Meer für Schiffe mit einer Höhe von mehr als 33 Metern — betroffen sind vor allem Berdjansk und Mariupol, wo im Gegensatz zu den russischen Häfen an der Asowschen Küste bisher auch Hochseefrachter anlegen konnten.

Zudem begannen im Frühjahr Schnellboote des russischen Grenzschutzes im Asowschen Meer, Handelsschiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen zu stoppen und zu kontrollieren — angeblich zur Terrorbekämpfung. Laut dem ukrainischen Portal Blacksea News hielt die russische Küstenwacht seit Mitte Mai im Asowschen Meer über 260 Schiffe zum Großteil tagelang fest.

Nach Ansicht von Beobachtern soll damit der ukrainische Seehandel im Asowschen Meer geschädigt werden. So haben mehrere Reedereien wegen der Mehrkosten durch die russischen Kontrollen von bis zu 15 000 Dollar pro Tag begonnen, ihre Frachter auf andere Schwarzmeerhäfen umzuleiten. „Offenbar will Russland das Asowsche Meer annektieren“, sagt Oleksi Melnyk, Sicherheitsexperte des Kiewer Rasumkow-Zentrums, der FR. „Sie haben auch schon angefangen, sich ukrainische Ölfelder im Schwarzen Meer anzueignen.“

Ölfelder annektiert

Moskau wolle der ukrainischen Bevölkerung die wirtschaftliche und politische Unfähigkeit ihres Staates demonstrieren. Russland werde deshalb auch versuchen, die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine 2019 zu stören.

Dabei hatte es in Russland zuletzt Spekulationen gegeben, ob Moskau im Donbass-Konflikt nicht doch zu Zugeständnissen bereit sei. Denn nach dem Tod des Rebellenchefs Alexander Sachartschenko bei einem Attentat Ende August wurde der bisherige Chef des Separatistenparlaments Denis Puschilin zum geschäftsführenden Haupt der Donezker Separatistenrepublik DNR ernannt. Und der Chefunterhändler der Rebellen wird bei den Wahlen Mitte November auch in diesem Amt bestätigt werden. „Jetzt ist nicht mehr ein harter Mann im Kampfanzug das Gesicht des Donbass, sondern ein Manager mit Schlips, bereit, unpopuläre Entscheidungen auf Befehl von oben zu verkünden“, urteilt das Moskauer Blatt „Kommersant“.

Aber russische wie ukrainische Beobachter sind sich einig, dass der Kreml den Donbass nicht aufgeben wird, auch wenn ihn der Erhalt der Rebellenrepubliken laut Moskowskij Komsomoljez jährlich drei Milliarden Dollar kostet. „Innenpolitisch wäre es für Putin Selbstmord, die Rebellen im Donbass im Stich zu lassen“, sagt der Moskauer Politologe Sergei Markow. Eine Lösung sei nur möglich, wenn das Volk in der Ukraine aufstehe und das „terroristische Regime“ in Kiew stürze. An den Minsker Friedensprozess scheint keine Seite mehr zu glauben.